Allgemeine Geschäftsbedingungen
barriers.de



Die nachfolgend genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller gegenwärtigen sowie zukünftigen Verträge zwischen der Firma barriers.de und deren Geschäftspartnern, im folgenden Auftraggeber genannt.

Abweichende Regelungen unserer Bedingungen erkennen wir nicht an und widersprechen hiermit ausdrücklich.

Die Firma barriers.de erbringt ihre Dienste und Leistungen gegenüber einem Auftraggeber ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Mit erstmaliger Anerkennung dieser AGB,
z. B. durch eine Auftragsbestätigung, gilt dieser Vertrag auch für alle nachstehenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

VERTRAGSABSCHLUSS / WIDERRUF

Der Vertrag kommt mit der Angebotsbestätigung des Auftraggebers oder aber spätestens mit der Auftragsbestätigung der Firma barriers.de zustande. Es sei denn, der Auftraggeber widerspricht unverzüglich und schriftlich innerhalb 1 Tages nach Abgang der Angebots-bestätigung des Auftraggebers bzw. des Zugangs unserer Auftragsbestätigung.
Der Auftraggeber hat im Zweifel den Nachweis des rechtzeitigen Widerrufs zu führen, andernfalls gilt im beiderseitigen Einverständnis der Widerruf als nicht rechtzeitig erhoben.

LEISTUNGSUMFANG

Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung sowie aus der entsprechenden Leistungsbeschreibung von barriers.de.

ANGEBOTE

Gültigkeit ab Angebotsdatum, -erstellung. Alle Angebote sind, vorbehaltlich jedweder Druck- und Satzfehler, freibleibend erstellt. Alle Angebote werden vom Auftraggeber vertraulich behandelt.

LIEFERUNG

Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Bei nachträglichen Änderungen sind wir berechtigt die entstandenen Mehrkosten, nach aktueller Preisliste der Firma barriers.de, in Rechnung zu stellen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform.

Schadenersatzansprüche und / oder ein Vertragsrücktritt infolge verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Die Lieferzeit ist verbindlich angegeben. Jedoch kann für Verspätung bzw. Nichtlieferung infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ausfällen der Lieferbarkeit (z.B. Blitzschlag, Hochwasser, Stau, Unfall, etc.) nicht die Firma barriers.de bzw. deren Partner haftbar gemacht oder zu einer Schadensersatzleistung gegenüber dem Auftraggeber herangezogen werden, da sämtliche Angebote der Firma barriers.de freibleibend erstellt sind. Bei nachweislich zu verantwortender Fahrlässigkeit der Firma barriers.de wird die Haftung auf den Mietpreis begrenzt.

barriers.de erbringt seine Leistungen im Rahmen aller bestehenden betrieblichen und technischen Möglichkeiten. Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund o. g. höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die die Leistung zeitweise oder auf Dauer nicht möglich machen oder unzumutbar erschweren, hat die Firma barriers.de nicht zu vertreten, bzw. zu verantworten; Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegenüber der Firma barriers.de sind deshalb ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist der Auftraggeber darum bemüht, Lieferungen, Installationen, Deinstallationen sowie die Abholungen der Mietsache der Firma barriers.de einen Tag vor, während bzw. einen Tag nach der gebuchten Veranstaltung zu organisieren, so z. B. durch Ansprechpartner wie Hallenwart, BMZ, etc..

TRANSPORT

Alle Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Rücksendung muss frei für einen schriftlich vereinbarten Ort, z.B. das Zentrallager von barriers.de oder einen anderen Ort in Berlin erfolgen. Transportschäden an der Mietsache werden dem Auftraggeber unverzüglich nach Rücknahme der Mietsache in Rechnung gestellt.

INSTALLATION / MONTAGE

Das Liefern, Installieren bzw. Deinstallieren und Abholen der Mietsache kann grundsätzlich von der Firma barriers.de oder deren Partnern ausgeführt werden.

Der Auftraggeber ist um eine reibungslose Annahme / Installation der Mietsache besorgt und der vorgegebene Installations- / Montage- und Einsatzplatz / Halle / Veranstaltungsort ist für die Lieferung frei zugänglich, wenn möglich geräumt und mit PKW-Transporter bzw. LKW teilweise befahrbar. Zur Installation / Deinstallation der Mietsache ist es Mitarbeitern der Firma barriers.de bzw. deren Partnern grundsätzlich vor, während und nach der Veranstaltung zu jeder Uhrzeit gestattet, wenn möglich zumindest mit einem PKW / Transporter / LKW im Backstage- / Mitarbeiterbereich platzsparend sowie unkompliziert zu parken, um eine schnelle bzw. an den Interessen des Auftraggebers orientierte Anlieferung bzw. Abholung / Installation / Deinstallation der Mietsache sicher stellen zu können.

ANSPRECHPARTNER

Damit ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten gewährleistet sein kann, ist am Veranstaltungsort - ab eintreffen eines technischen Leiters der Firma barriers.de bzw. dessen Stellvertreter - ein zur Durchführung der Veranstaltung verantwortlicher Stellvertreter des Auftraggebers anwesend.

GEWÄHRLEISTUNG

Die Firma barriers.de stellt die Mietsache ordnungsgemäß und betriebsbereit dem Auftraggeber zur Nutzung für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung. Hiervon und von der Vollständigkeit und Unversehrtheit der übergebenen Mietsache wird sich der Auftraggeber oder dessen Stellvertreter beim Empfang der Mietsache / Übergabe des Auf- bzw. Abbaus Überzeugen und etwaige Beanstandungen unverzüglich äußern sowie der Firma barriers.de schriftlich mitteilen. Spätere Einwendungen gegen die Beschaffenheit und Vollständigkeit der Mietsache sind ausgeschlossen.

Wird die Mietsache ohne technischen Leiter der Firma barriers.de gemietet, so gibt die Firma barriers.de keine Garantie für eine ordnungsgemäße Funktion.

Entstandene Schäden an der Mietsache, die nicht auf normaler Abnutzung beruhen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Beim Auftraggeber zerstörte oder abhanden gekommene Mietsachen / Zubehör können ihm zum Neupreis in Rechnung gestellt werden.

Gewährleistungsansprüche für Mängel an einer von barriers.de erbrachten Leistung sind für den Zeitraum ausgeschlossen, um den der Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch eine verspätete Mängelanzeige verzögert hat. Soweit die Firma barriers.de zur Gewährleistung verpflichtet ist erfolgt diese, unter Ausschluss aller anderen Gewährleistungsansprüche, durch Nachbesserung. Zeigen wir dem Auftraggeber an, dass wir zur Nachbesserung nicht imstande sind oder werden Nachbesserungsversuche bis zum Ablauf eines für den Auftraggeber zumutbaren Zeitraumes nicht geleistet, so hat er nach seiner Wahl das Recht auf Preisminderung oder Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist. Ausgenommen von allen Gewährleistungen sind Mängel die aufgrund von Fremdeingriffen unbefugter Dritter entstanden sind.

RISIKO

Insbesondere trägt der Auftraggeber ab der Übergabe der Mietsache das Risiko der Unbenutzbarkeit, der Beschädigung, des Unterganges oder des Teilverlustes /-unterganges der / des Mietsache / Zubehörs infolge Zufalls- oder Einwirkungen Dritter. Ansprüche des Auftraggebers auf Zurückhaltung des Vertrages, auf Rücktritt oder Mietbefreiung bzw. -minderung sind in derartigen Fällen ausgeschlossen. Ebenso wenig findet, auch bei gänzlichem Untergang eines Mietgegenstandes, eine vorzeitige Auflösung des Vertrages statt. Vielmehr ist der Auftraggeber in allen vorgenannten Fällen verpflichtet, den einge-tretenen Schaden unabhängig vom Vorliegen eines eigenen Verschuldens in vollem Umfang zu ersetzen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das allein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Verunreinigungen aller Art, Änderungen, Sturz- oder Schlagschäden, Säureschäden, unsachgemässe Bedienung, mutwillige Beschädigungen und mangelhafte Pflege ) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist der Firma barriers.de auf Verlangen nachzuweisen. Der Firma barriers.de oder deren Partnern ist es gestattet die Mietsache jederzeit am Einsatzort zu überprüfen.

MÄNGEL

Mängel an Mietobjekten entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Er ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Behebung der Mängel wird durch die oben genannte Gewährleistung geregelt.

SICHERHEIT

Die sicherheitsrelevanten Bedingungen und gesetzlichen Vorschriften (Absperrung, Sicherheitsmaßnahmen, Statik, Unfallverhütung, Überdachung, gemäß geltender bundesdeutscher Versammlungsstättenverordnungen, etc.) müssen vom Auftraggeber entsprechend gewährleistet und umgesetzt werden. Der Auftraggeber hat für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, die die Versammlungsstättenverordnung / Berlin z. B. u. a. regelt, zu sorgen. Für Mangelfolgeschäden wird keine Haftung übernommen. Die Firma barriers.de behält sich das Recht vor, auf eventuell am Veranstaltungsort bestehende Mängel - die eine sichere Durchführung eventuell nicht ermöglichen - hinzuweisen und bei nicht erfolgter Behebung der angezeigten Mängel nur unter schriftlich fixiertem Vorbehalt die Lieferung, die Installation / Deinstallation, die Abholung zu realisieren bzw. bestehende Verträge zu erfüllen. Die Firma barriers.de haftet nicht für die im Zusammenhang mit den verliehenen Mietsachen entstandenen Hör- bzw. Gesundheitsschäden.

ORDNUNG

Etwaig verlegte Technik / Kabelstränge / Werbebanner / Haftkleber jeglicher Art dürfen nur in der Art an der Mietsache verlegt / angebracht werden, in welcher auch ohne eine langwierige Demontage besagter Technik / Kabelstränge / Werbebanner / Haftkleber durch die Firma barriers.de, die Mietsache schnellstmöglich und ohne weitere Hinderungsgründe installiert / deinstalliert werden kann. Eventuell entstehende Reinigungskosten würden mit 15,00 €uro a Mietsache / Zubehör / Stück dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

Es ist nicht zulässig, die Installations- bzw. Deinstallationsarbeiten der Firma barriers.de zu be- bzw. zu verhindern. Ansprechpartner ist der Auftraggeber bzw. deren Stellvertreter. Montagezeiten sind verbindlich vertraglich fixiert. Extremer Mehraufwand aufgrund unvorhergesehener sowie im Vorfeld der Planung nicht kalkulierter längerer Wartezeiten, etc. würde gesondert in Rechnung gestellt und ginge zu Lasten des Auftraggebers.

PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Leistungen und Dienste der Firma barriers.de sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Rechtswidrige und missbräuchliche Handlungen jeglicher Art, welche einen Nachteil für die Firma barriers.de darstellen, sind zu unterlassen. In diesem Zusammenhang sind sämtliche allgemein und rechtsverbindlich geltenden Regeln zu beachten und anzuwenden. Der Auftraggeber hat alle Veränderungen bezüglich seiner Verhältnisse oder Absichten anzuzeigen, die für das bestehende Vertragsverhältnis, die Abrechnung und die Erbringung unserer Leistungen von Bedeutung sind und ist verpflichtet, sich an die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes zu halten, insbesondere im Umgang mit Kundendaten, o. ä. Der Auftraggeber hat der Firma barriers.de erkennbare Mängel oder Schäden an der Mietsache unverzüglich entweder in mündlicher oder aber auf jeden Fall in schriftlicher Form anzuzeigen (sog. Störungsmeldung). Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die der Firma barriers.de durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von erbrachten Leistungen entstehen.

UNTERHALT

Der Auftraggeber ist für den Zutritt zur Mietsache zu jeder Tages- / Nachtzeit, d. h. einen Tag vor, während bzw. einen Tag nach der gebuchten Veranstaltung, verantwortlich, damit die Firma barriers.de den Unterhalt reibungslos ausführen kann. Kann der Unterhalt nicht durch die Firma barriers.de ausgeführt werden, so wird die Verantwortung zum Unterhalt der Mietsache dem Auftraggeber übertragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm für einen bestimmten, vereinbarten Zeitraum überlassene Mietsache pfleglich zu behandeln und sie sach- und fachgerecht zu benutzen.

ZAHLUNGSBEDINGUNG

Es gelten die schriftlich vereinbarten Auftragsbestätigungen und aktuellen Konditionen sowie die AGB der Firma barriers.de.

Alle Preise verstehen sich immer exklusive der jeweils z. Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Falls nicht anders offeriert, kann die vereinbarte Mietsache nach Erhalt der Anzahlung von 30% des Mietpreises definitiv reserviert werden. Definitiv reserviert wird, wenn die Anzahlung in bar oder per Banküberweisung 30 Tage vor Mietbeginn oder falls der verbleibende Zeitraum kürzer ist, unmittelbar mit der Unterzeichnung des Mietvertrages / der Auftragsbestätigung auf dem Konto der Firma barriers.de gutgeschrieben ist. Der Restbetrag wird unmittelbar bei Abholung oder Lieferung bzw. Installation / Deinstallation der Mietsache zur Zahlung sofort fällig.

Bei längeren Mietzeiten der Mietsache behält sich die Firma barriers.de Teilrechnungen vor. Im Falle der Zahlungsverzögerung ist die Firma barriers.de berechtigt, die weitere Benutzung seiner Mietsache mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

Monatlich vereinbarte Entgelte / Zahlungen sind individuell vereinbart im voraus für den jeweiligen Zeitraum am letzten Werktag eines Monats zur zahlung fällig.

Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Leistung fällig. Zahlungen können per Überweisung oder, vorher angekündigt, bar erfolgen. Andere Zahlungsarten sind nicht möglich.

Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basis-Diskontzinssatz der EZB / BZB berechtigt.

Abschlagszahlungen: Teillieferungen / Installationen / Deinstallationen aus allen gegenwärtigen und zukünftigen Projektverträgen können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

EIGENTUMSRECHTE

Die Mietsache bleibt unwiderruflich Eigentum der Firma barriers.de.

Sämtliche von der Firma barriers.de gemieteten Mietsachen / Zubehör dürfen nur mit dem Einverständnis der Firma barriers.de an Dritte weiter vermietet werden.

Nach Abschluss des Vetrages / Auftrages / Mietvertrages haftet der Auftraggeber bei Annullierung des Mietvertrages mit 100% des Mietpreises, sofern die gemietete Mietsache nicht anderweitig vermietet werden kann. Sollte die Mietsache anderweitig vermietet werden können, haftet der Auftraggeber für eine allfällige Differenz zum vereinbarten Mietpreis. Würde die Mietsache oder Teile der Mietsache ohne gültige Unterzeichnung eines Vertrages / Auftrages / Mietvertrages der Firma barriers.de benutzt, so ergäbe sich aus dieser Handlung eine konkludente Einverständniserklärung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma barriers.de und somit ein erneuter Vertragsabschluss.

HAFTUNG

Eine Haftung bei Ausfall oder Störung der Mietsache, wenn dadurch dem Auftraggeber ein Schaden entsteht, ist ausgeschlossen.

Die Firma barriers.de übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden, selbst dann nicht wenn vom Auftraggeber Schadensersatz von Dritten verlangt wird.

PFÄNDUNG (bei Vermietung)

Der Auftraggeber hat bei einer Pfändung der Mietsache, der Firma barriers.de unverzüglich das Pfändungsprotokoll nebst eidesstattlicher Versicherung zu übergeben / übersenden, aus denen ersichtlich ist, dass die Pfändung eine Mietsache der Firma barriers.de betrifft. Das gleiche gilt, wenn von dritter Seite (Grundstückseigentümer, Hypothekengläubiger,...) Rechte an der Mietsache der Firma barriers.de geltend gemacht werden.

KÜNDIGUNG

Die Kündigung ist nur schriftlich wirksam. Verstößt der Auftraggeber gegen die oben genannten Rechte und Pflichten, ist die Firma barriers.de nach eigenem Ermessen berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort oder nach erfolgter Abmahnung einzustellen und das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen dieser AGB / sonstiger vertraglicher Vereinbarungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung / Vereinbarung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung / Vereinbarung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung / Vereinbarung am nächsten kommt.

GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche sowie der Gerichtsstand ist Berlin und entsprechend übergeordnete Gerichte.

Durch die Erteilung des / der schriftlichen Auftrages / Auftragsbestätigung erklärt der Auftraggeber ausdrücklich sein Einverständnis mit vorstehenden AGB´s der Firma barriers.de.



Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Stand August 2005.